Deutsche Schlachthöfe müssen videoüberwacht werden

Die Petition richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Landwirtschaftsministerium und den deutschen Bundestag


Neuigkeit vom 16. März 2018
Wie viel offensichtliche Tierqual braucht es noch?

Liebe Unterstützer*innen,
lange Zeit haben Sie keine Neuigkeiten mehr zu dieser Petition erhalten. Das lag auch daran, dass ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen gespannt auf das Ergebnis der neuen Regierungsbildung gewartet habe, das für mich wegen der geplanten Übergabe der Petition Ende April/Anfang Mai auch in direktem Zusammenhang stand. Die neue Landwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner und es bleibt abzuwarten, wie sehr sie sich für das Tierwohl einsetzen wird.

Der Schlachtofskandal in Tauberbischofsheim, den Soko Tierschutz e.V. Mitte Februar aufdeckte, schlug große Wellen und erschütterte angesichts vorsätzlicher Tierqual unzählige Menschen. Und zeigt wieder einmal, dass eine gesetzliche Videoüberwachung (die eine unabhängige Sichtung des Materials beinhalten muss) und eine verstärkte amtstierärztliche Präsenz, die tatsächlich zum Schutz der Tiere da ist und situationsbedingt dementsprechend handelt, mehr als dringend notwendig ist. Doch laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag, lehnt die Bundesregierung nach wie vor eine rechtliche Verpflichtung zur Anfertigung von Videoaufzeichnungen ab, mit der Begründung, dass sie einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten darstellten. Ich habe mir aufgrund dieser Begründung die Frage gestellt, weshalb eine Videoüberwachung an bestimmten Orten zum Schutz von Menschen vor möglichen Gewalttaten oder Terrorangriffen, die im Falle eines Falles auch zur Erfassung der Täter führen kann, möglich ist, für Lebewesen aber, die für den Menschen sterben müssen, und ihm ausgeliefert sind, nicht möglich sein soll. In der EU haben sich bereits die Niederlande, Frankreich und Großbritannien für eine gesetzliche Videoüberwachung in Schlachthöfen ausgesprochen oder diese bereits eingeführt – warum sträubt sich ein Land wie Deutschland, das ansonsten in vielen anderen Bereichen eine Vorbildfunktion hat?

Auch aufgrund der gestrigen und für mich unfassbaren Nachricht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den qualvollen Lebendtiertransporten im EU-Parlament abgelehnt wurde, frage ich mich: Wie viel offensichtliches und unwiderlegbares Tierleid, wie viele erschütternde Bilder und Berichte braucht es noch, damit verantwortliche Politiker endlich handeln? Und drängt sich einem nicht zwangsläufig die Frage auf, ob Politiker eher im Interesse der Wirtschaft handeln, in diesem Fall im Interesse der Fleischindustrie, als im Sinne des Tierwohls?
Wir brauchen eine Politik, die sich in erster Linie um die Rechte derjenigen kümmert, die zu den Schwächsten gehören und dazu zählen auch die Tiere.
Und wir brauchen eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung übernimmt. Diesem unhaltbaren System, das so viel Leid bedingt und durch die enorme Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung zu einem regelrechten Kollaps führen wird, kann letzten Endes nur Einhalt geboten werden, wenn sich jeder Einzelne für eine tierleidfreie Ernährung entscheidet.

Im Namen der Tiere danke ich Ihnen weiterhin für Ihre Unterstützung und bin Ihnen auch dankbar, wenn Sie diese in den sozialen Netzwerken teilen oder Ihre Bekannten und Freunde in Kenntnis setzen.


Petitionstext

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags,

es gibt zahlreiche besorgniserregende Berichte über die Zustände in deutschen Schlachthöfen – Missbrauch und Fehlbetäubungen gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Eine Fehlbetäubung bedeutet für das Tier im schlimmsten Fall, seine Zerlegung/Verbrühung bei vollem Bewusstsein mitzuerleben.

Die Fehlbetäubungsrate bei Rindern liegt in Deutschland zwischen vier und neun Prozent. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2016 12,5 Millionen Rinder geschlachtet – bei einem Mittelwert wären dies 875.000 mangelhaft- oder fehlbetäubte Rinder. Bei den Schweinen liegt die Rate zwischen 3,3 und 12,5 Prozent, bei Geflügel und anderen Tieren gibt es keinerlei Einschätzung oder Statistik. Diese Zahlen und Fakten sind erschütternd.

Eine gesetzliche Videoüberwachung sowie die zusätzliche kontinuierliche Präsenz von Amtstierärzten in den sensiblen Bereichen Betäubung und Tötung kann diesen Missständen entgegenwirken.

Denn die Gründe für eklatante Verstöße gegen das Tierschutzgesetz haben vor allem mit menschlichem Versagen zu tun: Mangelnde Anwesenheit von amtlichem Aufsichtspersonal, Akkordarbeit, z.T. nicht ausreichend geschultes Personal (viele sind sogenannte Wandermitarbeiter mit Werksverträgen aus Osteuropa) sowie Gleichgültigkeit gegenüber dem Lebewesen Tier und in Folge Misshandlungen vor oder während des Tötungsaktes. All dies widerspricht dem deutschen Tierschutzgesetz aufs Schärfste. Die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen tragen hierbei einen Anteil.

Es ist daher die zwingende Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende Verordnungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die sogenannten Nutztiere zumindest ohne zusätzliche Qualen willkürlicher oder unwillkürlicher Natur, getötet werden.

Auch in Frankreich soll ab dem 1. Januar 2018 nach einer Testphase die Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt werden. Grund für dieses Gesetzgebungsverfahren waren die von Tierschützern enthüllten skandalösen Zustände in vielen Betrieben.

In München stellte PETA e.V. Ende 2015 Strafanzeige gegen den Betreiber der Rinderschlachtung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Es handelte sich dabei um ein mangelhaftes Bolzenschussgerät, der daraus resultierenden hohen Fehlbetäubungsrate und andere Missstände, zu denen auch die Nichteinhaltung der Wartefristen zwischen Betäubung, Stich und Zerlegung zählte.

Für die dritte Bürgermeisterin der Stadt München, Frau Christine Strobl, war die damit einhergehende Petition mit über 87.000 Unterzeichner*innen, im Sommer 2016 Anlass, der Sache auf den Grund zu gehen. Gemeinsam mit anderen Politiker*innen besuchte sie den Münchner Schlachthof und beantragte daraufhin Verbesserungen, um zusätzliches Leiden der Tiere zu verhindern. Hierzu zählen vor allem die Videoüberwachung in den Bereichen von Betäubung und Schlachtung, zu der sich die Betreiber bereit erklärt haben, als auch die Schaffung einer zusätzlichen Veterinärstelle vor Ort und im Kreisverwaltungsreferat.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, sehr geehrte Abgeordnete,

die Umsetzung Tierschutz verstärkender Maßnahmen am Münchner Schlachthof sollte auch für die über viertausend anderen Schlachtbetriebe in Deutschland gesetzlich eingeführt werden. Im Paragraf 4 des deutschen Tierschutzgesetzes zur Tötung von Wirbeltieren heißt es u. a.: „Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.“

Doch die Realität in deutschen Schlachthöfen wird der Gesetzgebung in diesem und anderen Punkten oft nicht gerecht. Das beweist z. B. der Schlachthofskandal in Fürstenfeldbruck, den SOKO Tierschutz im Frühjahr diesen Jahres aufdeckte.

Jedes Tier, das unter vermeidbaren zusätzlichen Qualen sterben muss, ist ein Tier zuviel.

Als Unterstützer*in dieser Petition bitte ich Sie unbedingt um eine entsprechende neue Gesetzgebung an Schlachthöfen in Form von Videoüberwachung und kontinuierlicher Anwesenheit eines(r) Amtstierarztes/ärztin in dem sensiblen Bereich Betäubung und Tötung sowie beim Entladen/Eintreiben der Tiere, um Misshandlungen willkürlicher oder unwillkürlicher Art zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Böhm

Unterstützer*innen

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